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GEWALTSCHUTZZENTRUM OÖ
 
Stockhofstraße 40, 4020 Linz
Tel.: 0732/60 77 60, Fax: DW 10

ooe@gewaltschutzzentrum.at


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GEWALTSCHUTZGESETZ

Informationen zum Gewaltschutzgesetz in


Was tun, wenn Sie von Gewalt betroffen sind?
Wenn es zu körperlichen Übergriffen, Drohungen kommt, rufen Sie die Polizei (Notruf 133) oder Verwandte/Nachbarn zu Hilfe, damit diese für Sie die Polizei informieren.
Hilfseinrichtungen stehen ebenso unterstützend zur Verfügung (siehe letzte Seite).


BETRETUNGSVERBOT - Unmittelbarer Schutz durch die Polizei

Polizeiliche Maßnahme
Bei Gefährdung Ihrer Gesundheit, Ihres Lebens, Ihrer Freiheit hat die Polizei GefährderInnen aus der Wohnung/dem Haus wegzuweisen und das weitere Betreten zu verbieten. Die unmittelbare Umgebung wie Eingangsbereich, Tiefgarage, Garten sind mit umfasst.

Sind Kinder unter 14 Jahren direkt gefährdet, so hat die Polizei ebenso Pflichtschulen/Kindergärten, Horte mit Betretungsverboten zu belegen.

Der weggewiesenen Person werden die Schlüssel abgenommen. Dringend benötigte Gegenstände des persönlichen Bedarfs dürfen mitgenommen werden.
Während des Betretungsverbots dürfen GefährderInnen nur in Begleitung der Polizei die Wohnung betreten.

Wie lange gilt das Betretungsverbot?
Es gilt für zwei Wochen. Die Einhaltung wird von der Polizei überprüft.

Wie ist bei einem Verstoß zu reagieren?
Rufen Sie sofort die Polizei und lassen Sie den/die GefährderIn nicht in die Wohnung.

Welche Konsequenz hat ein Verstoß?
Es droht eine Verwaltungsstrafe bis zu € 500,00.

Gibt es einen längeren Schutz?
Beim zuständigen Bezirksgericht kann ein Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung gestellt werden.

Wann ist der Antrag zu stellen?
Dieser Antrag ist innerhalb der zweiwöchigen Gültigkeit des Betretungsverbotes zu stellen.

Wohnung/Haus gehört dem/der GefährderIn?
Wer MieterIn/EigentümerIn ist, ist nicht wesentlich.

Welche Institutionen werden von einem Betretungsverbot in Kenntnis gesetzt?
• Gewaltschutzzentrum OÖ
• Jugendwohlfahrt, wenn Kinder unter 18 Jahren im Haushalt leben.
• LeiterInnen von Pflichtschulen und Kinderbetreuungseinrichtungen, wenn Kinder unter 14 Jahren direkt gefährdet sind und ein Betretungsverbot für diese Einrichtungen ausgesprochen wird.


Längerfristiger Schutz durch Gericht
EINSTWEILIGE VERFÜGUNG - für die Wohnung/das Haus


Mit Beschluss verbietet das Gericht GefährderInnen das Betreten der Wohnung/des Hauses und deren unmittelbare Umgebung.
Dieses Verbot gilt maximal sechs Monate, wenn ein weiteres Zusammenleben nicht zumutbar ist.

Es kann sich um eine Ehe, Lebensgemeinschaft aber auch Wohngemeinschaft handeln.

Ein Betretungsverbot ist nicht Voraussetzung.

Wohnung/Haus gehört dem/der GefährderIn?
Wer MieterIn/EigentümerIn ist, ist nicht wesentlich – nur das dringende Wohnbedürfnis.

Wie ist bei einem Verstoß zu reagieren?
Rufen Sie sofort die Polizei und lassen Sie den/die GefährderIn nicht in die Wohnung.

Ist das Verbot bei Verstoß verlängerbar?
Nein. Nur ein in dieser Zeit eingeleitetes Scheidungs- oder Räumungsverfahren ermöglicht eine Verlängerung der Einstweiligen Verfügung.


Längerfristiger Schutz durch Gericht
EINSTWEILIGE VERFÜGUNG - für andere Orte - Kontaktverbot

Mit Beschluss verbietet das Gericht GefährderInnen das Betreten bestimmter Orte, wie z. B. Arbeitsplatz, Schule, Kindergarten und deren unmittelbare Umgebung. Genauso kann ein Kontaktverbot erlassen werden.
Dieses Verbot gilt maximal ein Jahr, wenn ein weiteres Zusammentreffen nicht zumutbar ist.

Wie ist bei einem Verstoß zu reagieren?
Rufen Sie sofort die Polizei.

Ist das Verbot bei Verstoß verlängerbar?
Ja – für ein weiteres Jahr.


Fragen zur einstweiligen Verfügung

Wo ist die einstweilige Verfügung zu beantragen?
Der Antrag ist beim Bezirksgericht des Wohnorts schriftlich oder mündlich einzubringen.

Was ist speziell zu beachten?
• Beratungsgespräch vorab durch Mitarbeiterinnen des Gewaltschutzzentrums OÖ ist zu empfehlen
• Terminvereinbarung bei Gericht zumeist nötig
• Keine Anwaltspflicht
• Schildern Sie nicht nur den letzten Vorfall, sondern auch frühere Übergriffe!

Wie weisen Sie die Gefährdung nach?
Durch die eigene Aussage und eventuell die von ZeugInnen, Polizeiberichte, ärztliche Befunde, Fotos, Dokumentationen früherer Übergriffe. Diese Beweise sollten wenn möglich gleich bei Antragstellung vorgelegt werden.

Ab wann gilt die einstweilige Verfügung?
Mit Zustellung des Gerichtsbeschlusses.

Welche Konsequenz hat ein Verstoß?
Bei Zuwiderhandeln droht eine Verwaltungsstrafe bis zu € 500,-.

Entstehen Kosten?
Seit 1. 7. 2013 fallen für einen Antrag auf Erlassung einer EV keine Gebühren mehr an.
Ist jedoch ein Dolmetsch erforderlich, liegt ein geringes Einkommen vor und kein Vermögen, so kann ein Antrag auf Verfahrenshilfe gestellt werden.


Welche rechtlichen Folgen kann es bei einer Gewalttat noch geben?

Neben einem Betretungsverbot kann es bei einer Anzeige zu einem Strafverfahren wegen Körperverletzung, gefährlicher Drohung, diverser Sexualdelikte, Stalking etc. kommen.

Dazu bietet das Gewaltschutzzentrum OÖ psycho-soziale und juristische Prozessbegleitung an.